LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

 

I. ALLGEMEINES

Sofern nicht schriftlich ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen werden, gelten für alle erteilten Aufträge ausschließlich die folgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen, auch wenn der Käufer etwas anderes vorschreibt. Einkaufsbedingungen oder andere AGB des Käufers kommen nicht zur Anwendung, auch wenn sie mit den vorliegenden Bedingungen nicht in Widerspruch stehen. Erfüllungshandlungen oder Stillschweigen haben nicht die Bedeutung der Genehmigung von Einkaufsbedingungen oder anderer AGB des Käufers. Der Käufer erklärt sich durch die Entgegennahme der Lieferung mit den nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen einverstanden.

 

II. ANGEBOTE

  1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Sie sind auf Grundlage der jeweils gegebenen Verhältnisse erstellt. Diese Geschäftsgrundlage ist Inhalt dieses Vertrages.
  2. Sämtliche von uns überreichten Unterlagen, insbesondere Kostenvoranschläge, Pläne und Zeichnungen, bleiben auch nach Übergabe an den Kunden unser Eigentum und dürfen dritten Personen ohne unsere schriftliche Einwilligung nicht zugänglich oder bekannt gemacht werden.

 

III. PREISE

Unsere Preise, insbesondere in Anboten und Preislisten, verstehen sich ab Lager einschließlich Zoll und sonstigen Einfuhrabgaben, jedoch ohne Mehrwertsteuer, sowie ohne Montage- und Inbetriebsetzungskosten. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend zu erhöhen, wenn sich bis zur Ausführung des Auftrages unsere Kalkulationsgrundlagen geändert haben; dies gilt insbesondere im Falle von Preiserhöhungen bei unseren Lieferfirmen, sowie Erhöhungen von Zöllen, Einfuhr- oder sonstigen Abgaben, sowie Erhöhung von Devisenkursen. Abholung durch den Käufer berechtigt nicht zum Abzug einer Abholvergütung. Unsere Preislisten sind jedenfalls stets unverbindlich.

IV. LIEFERUNG

  1. Nur schriftlich vereinbarte Lieferfristen werden Vertragsinhalt. Auch in diesem Fall gelten die vereinbarten Fristen nur als Richtwerte, so dass nur erhebliche, von uns grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldete Verzögerungen Ansprüche gegen uns begründen.
  2. Beim Eintritt höherer Gewalt (z.B. Erdbeben, Feuer, Überschwemmungen, Explosionen), betrieblicher oder außerbetrieblicher Unglücksfälle jeder Art, behördlicher Maßnahmen oder andere unvorhergesehener Ereignisse (z.B. Streiks, Aussperrungen, Fabrikationsstörungen, sowie Transportschwierigkeiten) bei uns oder unseren Lieferanten sowie überhaupt bei allen Verzögerungen, die außerhalb unserer Einflusssphäre liegen (z.B. einfacher Verzug eines Lieferanten), sind wir jedenfalls von der Verpflichtung zur Lieferung zum vereinbarten Termin entbunden. Es steht uns in solchen Fällen frei, ohne Verpflichtung zum Schadenersatz vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nach unserer Wahl auch für etwaige noch nicht fällige Folgelieferungen.
  3. Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu erbringen und diese gesondert in Rechnung zu stellen. Ist der Käufer mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, so sind wir
    berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten.

 

V. GEFAHRENÜBERGANG

Die Gefahr geht mit Abgang der Ware von unserem Lager auf den Käufer über; dies gilt auch dann, wenn wir die Transportkosten tragen. Für Bruch leisten wir nur dann Ersatz, wenn der Käufer nachweist, dass dieser von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

VI. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

  1. Soweit wir nicht spätestens bei Lieferungen Zahlung Zug um Zug begehren, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto fällig.
  2. Als Bezahlung gelten nur Zahlungen in barem Geld sowie Überweisungen, welche zu einer unbedingten und unwiderruflichen Gutschrift auf unserem Konto führen. Wechsel und Schecks werden nur auf Grund ausdrücklicher Vereinbarung, jedenfalls aber nur zahlungshalber, entgegengenommen. Die damit verbundenen Diskont- und Wechselspesen trägt der Käufer. Eine Gewähr für rechtzeitiges Inkasso und rechtzeitigen Protest übernehmen wir nicht.
  3. Für den Fall, dass ein Wechsel oder Scheck nicht termingemäß eingelöst wird, oder andere Umstände beim Besteller eintreten, die nach unserer Auffassung eine auf welche Art immer eingeräumte Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen (z.B. Verschlechterung oder Gefährdung der Vermögenssituation des Käufers, Zahlungsverzug), sind wir berechtigt, die gesamte Forderung – auch wenn hiefür Wechsel oder Schecks gegeben wurden – sofort fällig zu stellen.
  4. Zahlungen an Inkassanten oder Auslieferer sind nur dann schuldbefreiend, als sich gegenüber dem Käufer diese entweder mit einer schriftlichen Inkassovollmacht ausweisen oder eine Firmenmäßig gefertigte Quittung ausfolgen.
  5. Gegen unsere Ansprüche ist eine Aufrechnung ausschließlich mit den von uns im Einzelfall anerkannten Gegenforderungen des Bestellers zulässig.
  6. Wir sind jederzeit berechtigt, für eine kreditierten Kaufpreis ohne Angabe von Gründen eine nach unserem Ermessen ausreichende Sicherstellung zu begehren. Entspricht der Käufer einem solchen Begehren nicht, wird unsere Forderung sofort fällig.
  7. Eine Stundungsvereinbarung ist nur gültig, wenn sie schriftlich abgeschlossen wurde. Sie ist jederzeit widerruflich.
  8. Es bleibt uns überlassen, auf welche fälligen Forderungen wir Zahlungen verrechnen.

 

VII. VERZUG

Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen nach unserer Wahl entweder in Höhe der jeweiligen Kosten unseres Bankkontokorrentkredites oder in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank zuzüglich Mahn-, Einzugs- und sonstiger Kosten (z.B. tarifmäßiger Anwaltskosten) in Rechnung gestellt werden.

VIII. EIGENTUMSVORBEHALT

  1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Im Fall einer Verarbeitung oder Verbindung entsteht im Verhältnis der Wertanteile Miteigentum.
  2. Der Käufer hat die Vorbehaltswaren ausreichend gegen Feuer, Diebstahl und sonstigen Gefahren zu versichern. Er ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, wenn die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gepfändet werden, sonst ein Anspruch von Dritten auf sie erhoben wird oder unser Eigentumsrecht an ihnen in einer anderen Form beeinträchtigt wird.
  3. Der Käufer ist vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware nicht berechtigt. Zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist der Käufer nur berechtigt, solange er alle seine Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt, insbesondere uns gegenüber nicht mit der Bezahlung irgend einer Verbindlichkeit in Verzug gerät, und sofern nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen erfüllt sind. Wir sind jedenfalls berechtigt, bei Vorliegen wichtiger Gründe (z.B. Zahlungsverzug oder Vermögensgefährdung) in der Sphäre des Käufers – auch ohne Rücktritt vom Vertrag – vorhandene Waren jederzeit zurückzufordern oder deren Sicherstellung (z.B. in einem Lagerhaus) auf Kosten des Käufers zu verlangen oder selbst durchzuführen. Die zurückgeforderten Vorbehaltswaren werden nach unserer Wahl zum branchenüblichen Preis verkauft oder gerichtlich der außergerichtlich versteigert. Der Erlös kann von uns zur Tilgung aller offenen Forderungen verwendet werden.
  4. Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltswaren einschließlich entsprechender Forderungen aus Wechsel oder Scheck mit allen Nebenrechten zahlungshalber an uns ab. Er hat dies bei Entstehung jeder einzelnen Forderung durch einen datierten Abtretungsvermerk in seinen Geschäftsbüchern zu beurkunden. Im Falle des Verzuges mit der Zahlung ist der Käufer verpflichtet, offene Forderungen aus dem Weiterverkauf unserer Waren,. gleichgültig ob verarbeitet oder unverarbeitet, hinsichtlich Höhe und Schuldner bekannt zu geben. Der Käufer bevollmächtigt uns unwiderruflich, in seinem Namen die Schuldner von der Abtretung zu verständigen. Bis auf Widerruf ist der Käufer berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf selbst einzuziehen.
  5. Im Falle des Verzuges hat der Käufer Einsicht in alle Unterlagen über Weiterverkäufe zu gewähren und uns Zutritt zu noch vorhandenen Waren zu gestatten. Zu diesem Zweck geben wir dem Käufer schriftlich einen Termin an einem Werktag zu den normalen Geschäftszeiten bekannt. Sollten die Räume, in denen sich die Vorbehaltsware befindet, zum bekannt gegebenen Termin verschlossen sein, sind wir berechtigt, diese auf Kosten des Käufers unter Beiziehung einer neutralen Vertrauensperson durch einen Schlosser öffnen zu lassen.

 

IX. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

Erfüllungsort und Gerichtsstand für die beiderseitigen Rechte und Pflichten ist Wels.

X. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ

  1. Für Mängel der von uns verkauften Ware haften wir nach Maßgabe der Bedingungen des Herstellerwerkes. Von den Ansprüchen des Käufers auf Aufhebung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung können wir uns dadurch befreien, dass wir in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mängelfreie austauschen. Vom Anspruch des Käufers auf Gewährung einer angemessenen Preisminderung können wir uns auch dadurch befreien, dass wir in angemessener Frist Verbesserungen bewirken oder das Fehlende nachtragen.
  2. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht durch unser grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten verursacht wurde. Der Käufer hat Verursachung, Rechtswidrigkeit und Verschulden zu beweisen.
  3. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind überdies ausgeschlossen, wenn nicht eine schriftliche Mängelrüge innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ware uns gegenüber erhoben wird.

 

XI. FOLGESCHÄDEN

Für Folgeschäden besteht keine Haftung. Dies gilt insbesondere für Sachschäden (§ 9 Produkthaftungsgesetz). Soweit wir nach zwingendem Gesetz haften, bleibt dies unberührt.

XII. IRRTUM

Irrtümer beim Vertragsabschluss können von uns auch dann geltend gemacht werden, wenn sie nicht rechtzeitig aufgeklärt wurden oder dem Käufer nicht hätten auffallen müssen, falls wir dem Käufer jenen Nachteil ersetzen, welcher ihm bei rechtzeitiger Geltendmachung des Irrtums nicht entstanden wären. Irrtümer, insbesondere Schreib- und Rechenfehler in Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Lieferscheinen und sonstigen Dokumenten, können von uns jederzeit korrigiert werden.

XIII. SONSTIGES

  1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen berührt die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen nicht.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wels. Auf alle Streitigkeiten zwischen dem Käufer und uns findet ausschließlich Österreichisches Recht Anwendung.

 

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